Firmenkredite – Banken drohen Milliarden-Rückzahlungen wegen Bearbeitungsgebühren

Am 4. Juli veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil, dessen Dimension zunächst nicht klar war. Danach dürfen Banken von Geschäftsleuten und Firmen keine gesonderte Bearbeitungsgebühr kassieren, wenn sie ihnen einen Kredit geben (Az. XI ZR 233/16). http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/firmenkredite-banken-drohen-milliarden-rueckzahlungen-wegen-bearbeitungsgebuehren-1.3594334zum Artikel

Quelle: www.sueddeutsche.de

Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft

Die Behörden fragen immer häufiger Kontodaten von Privatpersonen ab. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Abfragen um 83 Prozent und es dürften künftig wohl noch mehr werden. Denn Ende Juni trat ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses in Kraft – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Für Behörden ist es nun noch einfacher, Bankdaten der Steuerzahler zu erfassen. zum Artikel

Quelle: www.mdr.de

So viel dürfen Hinterbliebene zu ihrer Rente hinzuverdienen

Zum 1. Juli 2017 wurden die gesetzlichen Renten aufgrund der jährlichen Anpassung um 1,9 Prozent in den alten und um rund 3,6 Prozent in den neuen Bundesländern erhöht. Zeitgleich steigen auch die Freibeträge, bis zu denen die Bezieher einer gesetzlichen Witwen-, Witwer- oder Erziehungsrente dazuverdienen dürfen, ohne dass die Hinterbliebenenbezüge gekürzt werden. zum Artikel

Quelle: www.versicherungsjournal.de

Beklaut im Autoreisezug

Das Reiserecht ist auf die Beförderung mit einem Autoreisezug in der Regel nicht anwendbar. Das hat zur Folge, dass ein Reisender bei einer Verspätung grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises hat. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 4. November 2016 (132 C 9692/16) entschieden. zum Artikel

Quelle: www.versicherungsjournal.de

Der herabgestürzte Ast und das demolierte geparkte Auto

Befindet sich ein Baum in Privatbesitz, so sind geringere Anforderungen an die Verkehrssicherungs-Pflicht zu stellen als bei Bäumen, die sich in öffentlichem Besitz befinden. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Mai 2017 hervor (12 U 7/17). zum Artikel

Quelle: www.versicherungsjournal.de